{"id":8681,"date":"2021-05-18T10:08:01","date_gmt":"2021-05-18T08:08:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bischoefe.ch\/?p=8681"},"modified":"2021-07-16T08:27:14","modified_gmt":"2021-07-16T06:27:14","slug":"bundesgesetz-ueber-polizeiliche-massnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/staging.sbkcescvs.ch\/bischoefe\/bundesgesetz-ueber-polizeiliche-massnahmen\/","title":{"rendered":"Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus"},"content":{"rendered":"\n

Medienmitteilung<\/em><\/p>\n

Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax steht den vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen und dem darin enthaltenen Motto \u201eDer Zweck heiligt die Mittel\u201c sehr kritisch gegen\u00fcber. Da das neue Gesetz grundlegende Rechtsprinzipien wie die Unschuldsvermutung in Frage stellt, den Grundsatz der Gewaltenteilung auf operativer Ebene missachtet und die Beweislast umkehrt, empfiehlt Justitia et Pax, das vorliegende Gesetz aus sozial-ethischen Gr\u00fcnden abzulehnen.<\/strong><\/p>\n

Am 13. Juni 2021 steht das Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus zur Abstimmung. Die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus ist eine wichtige sicherheitspolitische Aufgabe des Staates. Aus sozial-ethischer Sicht tut sich hier ein Spannungsfeld auf zwischen einerseits Massnahmen zur Sicherheit und andererseits menschenrechtlich begr\u00fcndeten Freiheitsrechten. Randgruppen, politische und religi\u00f6se Gruppierungen und Minderheiten laufen beim Gesetzesvorschlag Gefahr, dass ihre Freiheit bzw. einzelne Menschenrechte unzul\u00e4ssig verletzt werden: Um m\u00f6gliche Gefahren abzuwehren, werden Freiheitsrechte in schwer kontrollierbarer Weise eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Justitia et Pax ist der Ansicht, dass die heute schon bestehenden Massnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung unterzogen werden sollten, bevor mit neuen Massnahmen Grundrechte von Personen eingeschr\u00e4nkt werden. Die Schweiz hat in j\u00fcngster Zeit mehrere Instrumente geschaffen: Das Nachrichtendienstgesetz (NDG), das Antiterrorstrafgesetz und den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Radikalisierung. Bevor deren Wirksamkeit sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden kann, wird mit den vorgelegten \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus ein weiterer Schritt in Richtung einer pr\u00e4ventiven und umfassenden Kontrolle getan. Selbst Jugendliche unter 18 Jahren sind von den pr\u00e4ventiven Massnahmen gegen eine vermutete Gef\u00e4hrdung nicht ausgenommen.<\/p>\n

Das Gesetzt atmet einen Geist der \u201emachbaren Sicherheit\u201c. Doch das Ziel der Sicherheit darf nicht absolut gesetzt werden, weil dann die Freiheitsrechte Einzelner g\u00e4nzlich preisgegeben werden m\u00fcssten. Das Ideal der totalen Sicherheit ist eine Illusion, sie gibt es nicht. Bund und Kantone verf\u00fcgen heute schon \u00fcber griffige Massnahmen zur Terrorpr\u00e4vention. Gerade eine Demokratie lebt von der Zumutung von Freiheit und dem Vertrauen auf einen verantwortlichen Umgang mit ihr. Friede und Gerechtigkeit lassen sich durch solche Sicherheitsmassnahmen nicht realisieren. Sie s\u00e4en vielmehr ein Gef\u00fchl des Misstrauens, das der Demokratie und den Menschen grossen Schaden zuf\u00fcgt.<\/p>\n

Eine ausf\u00fchrlichere Stellungnahme zu den Gesetzes\u00e4nderungen findet sich als Vernehmlassungsantwort von Justitia et Pax unter:  www.juspax.ch<\/a>.<\/p>\n

Wolfgang B\u00fcrgstein, 12.05.2021<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\nBundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus \u2013 Der Zweck heiligt die Mittel nicht! <\/i><\/a>\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

Antwort auf eine fr\u00fchere Vernehmlassungsantwort der Kommission an das Eidgen\u00f6ssisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, 28. M\u00e4rz 2018<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\nVernehmlassungsantwort der Kommission <\/i><\/a>\n\n\n

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