{"id":2501,"date":"2016-05-17T20:17:18","date_gmt":"2016-05-17T18:17:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bischoefe.ch\/?p=2501"},"modified":"2021-05-31T16:35:10","modified_gmt":"2021-05-31T14:35:10","slug":"referendum-gegen-die-aenderungen-im-asylgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/staging.sbkcescvs.ch\/bischoefe\/referendum-gegen-die-aenderungen-im-asylgesetz\/","title":{"rendered":"Referendum gegen die \u00c4nderungen im Asylgesetz, 5. Juni 2016"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Justitia et Pax sagt Ja zu schnelleren Verfahren und besserem Rechtsschutz im Asylrecht<\/h4>\n\n\n\n

Die Notwendigkeit einer Neustrukturierung des Asylbereichs ist politisch unbestritten. F\u00fcr die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax \u00fcberwiegen bei der vom Parlament verabschiedeten \u00c4nderung des Asylgesetzes die Vorteile. Die angestrebten k\u00fcrzeren Verfahren zur Behandlung der Asylgesuche m\u00fcssen aus ethischer Sicht von einer garantierten unentgeltlichen Rechtsberatung begleitet sein. Die k\u00fcrzeren Beschwerdefristen sind f\u00fcr Asylsuchende, die mit unserem Rechtssystem nicht vertraut sind, eine zus\u00e4tzliche Versch\u00e4rfung in der Beurteilung ihres Asylanspruchs. Einen Asylantrag zu stellen, stellt ein Grundrecht dar und muss dementsprechend die M\u00f6glichkeit eines Widerspruchs auf ordentlichem rechtsstaatlichen Weg erm\u00f6glichen.<\/strong>

Zentrales Ziel der Asylgesetzrevision ist es, die heute sehr lange Verfahrensdauer zu senken. In den meisten F\u00e4llen sind die Asylsuchenden w\u00e4hrend des Verfahrens heute quasi zur Unt\u00e4tigkeit gezwungen. Die Zeit bis zum Asylentscheid wird dadurch zu einer „verlorenen“ Zeit. Die Zeit des ungewissen Wartens, in welcher es den betroffenen Personen nicht m\u00f6glich ist, l\u00e4ngerfristige Zukunftsperspektiven zu entwickeln, dauert heute teilweise mehrere Jahre. Weniger lange Verfahren bedeuten deshalb vor allem eine Verk\u00fcrzung der Unsicherheit. Dies verbessert die Integrationschancen f\u00fcr jene, die einen positiven Entscheid erhalten, nachhaltig. Aber auch jene, die einen negativen Entscheid erhalten und die Schweiz wieder verlassen m\u00fcssen, sind nicht zu einer jahrelangen Ungewissheit verdammt.

Eine Beschleunigung des Asylverfahrens setzt aber voraus, dass die Rechtstaatlichkeit und Qualit\u00e4t der Verfahren und damit die Fairness garantiert bleibt. Insbesondere die zum Teil sehr kurzen Beschwerdefristen sind aus ethischer Sicht problematisch, weil sie das Grundrecht auf Asyl beschneiden. Umso wichtiger ist die Einf\u00fchrung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung und Rechtsberatung. Im Asylverfahren geht es um existentielle Rechte der betroffenen Personen, den Schutz von Leib und Leben. Eine falsche Entscheidung kann fatale Folgen haben. Die Verfahren sind zudem komplex. F\u00fcr Asylsuchende, die weder mit dem Rechtssystem der Schweiz noch meist mit der Sprache vertraut sind, ist es praktisch unm\u00f6glich, die Abl\u00e4ufe und Anforderungen hinreichend zu verstehen. Deshalb sind sie im Asylverfahren auf qualifizierten Rechtsschutz angewiesen.

Die vorliegende \u00c4nderung des Asylrechts stellt aufgrund der sehr kurzen Beschwerdefristen eine weitere Versch\u00e4rfung des Asylrechts dar. Insgesamt aber wiegt die Verk\u00fcrzung der Asylverfahren mehr, weil sie f\u00fcr alle Beteiligten die Zeit der Ungewissheit verk\u00fcrzt. Die Kommission Justitia et Pax pl\u00e4diert deshalb f\u00fcr ein Ja zur vorgeschlagenen \u00c4nderung des Asylrechts.

Justitia et Pax<\/p>\n\n\nStellungnahmeAsylJP <\/i><\/a>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Notwendigkeit einer Neustrukturierung des Asylbereichs ist politisch unbestritten. F\u00fcr die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax \u00fcberwiegen bei der vom Parlament verabschiedeten \u00c4nderung des Asylgesetzes die Vorteile. Die angestrebten k\u00fcrzeren Verfahren zur Behandlung der Asylgesuche m\u00fcssen aus ethischer Sicht von einer garantierten unentgeltlichen Rechtsberatung begleitet sein. Die k\u00fcrzeren Beschwerdefristen sind f\u00fcr Asylsuchende, die mit unserem Rechtssystem nicht vertraut sind, eine zus\u00e4tzliche Versch\u00e4rfung in der Beurteilung ihres Asylanspruchs. Einen Asylantrag zu stellen, stellt ein Grundrecht dar und muss dementsprechend die M\u00f6glichkeit eines Widerspruchs auf ordentlichem rechtsstaatlichen Weg erm\u00f6glichen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[147],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/staging.sbkcescvs.ch\/bischoefe\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2501"}],"collection":[{"href":"https:\/\/staging.sbkcescvs.ch\/bischoefe\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/staging.sbkcescvs.ch\/bischoefe\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sbkcescvs.ch\/bischoefe\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sbkcescvs.ch\/bischoefe\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2501"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/staging.sbkcescvs.ch\/bischoefe\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2501\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8779,"href":"https:\/\/staging.sbkcescvs.ch\/bischoefe\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2501\/revisions\/8779"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/staging.sbkcescvs.ch\/bischoefe\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sbkcescvs.ch\/bischoefe\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sbkcescvs.ch\/bischoefe\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}